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🏛️ Politik · Nächsten Monat

Bundestag verabschiedet das einkommensteuerliche Kernstück des Merz-Koalitionspakets 'Programm für Aufschwung und Beschäftigung' (Einkommensteuerentlastung ca. 10 Mrd. EUR/Jahr) bis 30. September 2026

Nicht eingetreten ✦ KI-generierte Vorhersage Veröffentlicht am 21. Juli 2026 · Vorhergesagt für 30. September 2026 · Basiert auf: Spekulation
Wahrscheinlichkeit
60%

Die Merz-Koalition (CDU/CSU + SPD) präsentierte am 1.–2. Juli 2026 ein 34-Maßnahmen-Reformpaket mit Einkommensteuerentlastungen von ca. 10 Mrd. EUR/Jahr (Wirkung ab 2027). Im Bundestag verfügt die Koalition über eine klare Mehrheit. Merz framing: Regierungserklärung Juli 2026 als 'Regierung der Erneuerung'. Die Bundesrat-Zustimmung (für steuerliche Maßnahmen erforderlich) bleibt ein separates Risiko. Diese Vorhersage bezieht sich ausschließlich auf den Bundestags-Beschluss in erster und zweiter/dritter Lesung. Risiko: parlamentarische Sommerpause verzögert Abstimmung in den Herbst.

Datenbasis dieser Vorhersage
  • Merz-Koalition: Reformpaket '34 Maßnahmen', ~€10 Mrd. Steuersenkung/Jahr (Bloomberg/Al Jazeera, 01.07.2026)
  • Bundestag: CDU/CSU + SPD Koalitionsmehrheit; Merz Regierungserklärung Juli 2026 (Bundesregierung)
  • Bundesrat: Länder-Bedenken wegen Steuerausfällen – separates Ratifizierungsrisiko (Bloomberg, 01.07.2026)
Auswertung: Nicht eingetreten
[Vorzeitig entschieden] Das Kabinett billigte die Einkommensteuerreform am 2.09.2026, aber der Bundestag hat das Gesetz bis zum 30.09.2026 nicht verabschiedet. Die Entlastungen sollen erst ab 2027 wirken – der Bundestagsbeschluss liegt noch aus. Quelle: BMF, Bundesregierung.
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Donald Trump zweifelt bis 15. November 2026 öffentlich an der Rechtmäßigkeit der Midterm-Ergebnisse und kündigt Anfechtungsschritte an

Die Demokraten gewannen bei den Midterms am 3. November 2026 historisch beide Kongresskammern (Senat 54:44, Repräsentantenhaus 258 Sitze — größte Mehrheit seit 1993). Trumps Missbilligungsrate liegt bei 62 % (FiveThirtyEight, Nov 2026). Basierend auf dem dokumentierten Verhaltensmuster: Nach der Präsidentschaftswahl 2020 postete Trump Wahlbetrugsbehauptungen innerhalb von 48 Stunden, nach den Midterms 2022 folgten Anfechtungen innerhalb einer Woche. Metaculus Community sieht >70% Wahrscheinlichkeit für öffentliche Wahlanfechtung nach schweren GOP-Verlusten. Öffentliches Statement via Truth Social, Pressemitteilung oder bestätigtes Medieninterview bis 15. November 2026 gilt als Bestätigung (Reuters oder AP).

72%
Nächste Woche · Vorhergesagt für 15. Nov 2026
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Ukraine-Russland-Trilateral-Gespräche in Abu Dhabi (10.–11. November 2026) enden ohne Waffenstillstandsvereinbarung

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76%
Nächste Woche · Vorhergesagt für 11. Nov 2026
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Alberto Núñez Feijóo (PP) erringt mit Vox-Koalition Parlamentsmehrheit und wird spanischer Ministerpräsident — Parlamentswahl 29. November 2026 (bestätigt durch Junta Electoral Central oder AP bis 1. Dezember 2026)

Spanien wählt am 29. November 2026 ein neues Parlament. Polymarket sieht Feijóo bei 85 % als nächsten Ministerpräsidenten, Kalshi bei 82 % — beides dient als Anker. Ein separater Polymarket-Markt gibt PP+Vox 92 % Wahrscheinlichkeit für eine gemeinsame Mehrheit (>176/350 Sitze). Aktuelle Umfragen (Sondaxe) zeigen PP mit 29,2 % knapp vor PSOE (26,9 %); Vox verbessert sich laut Tracking leicht. Feijóo scheiterte 2023 noch an der Regierungsbildung, doch die Marktquoten reflektieren den Lerneffekt: PP+Vox gilt diesmal als zureichend stabil. Abweichung zum Markt nicht angezeigt.

83%
Nächsten Monat · Vorhergesagt für 29. Nov 2026